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   VG Stuttgart, 13.04.2005 - A 11 K 11220/03   

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VG Stuttgart, 13.04.2005 - A 11 K 11220/03 (https://dejure.org/2005,24335)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 13.04.2005 - A 11 K 11220/03 (https://dejure.org/2005,24335)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 13. April 2005 - A 11 K 11220/03 (https://dejure.org/2005,24335)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Asylablehnung als "offensichtlich unbegründet" - isolierte Aufhebung des "Offensichtlichkeits"-Makels

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 425 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (18)

  • EGMR, 30.10.1991 - 13163/87

    VILVARAJAH ET AUTRES c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus VG Stuttgart, 13.04.2005 - A 11 K 11220/03
    Das absolute Verbot des Art. 3 EMRK erstreckt sich auch auf Misshandlungen, die als unmittelbare, nicht zu entfernt liegende Folge aufenthaltsbeendender Handlungen (Auslieferung, Ausweisung, Abschiebung) eines Vertragsstaates außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintreten (vgl. EGMR, Urt. vom 07.07.1989, NJW 1990, 2183; Urt. vom 20.03.1991, NJW 1991, 3079 und Urt. vom 30.10.1991, NVwZ 1992, 869).

    Es verbietet daher die Abschiebung in ein Land, in dem ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung drohen (vgl. EGMR, Urt. vom 30.10.1991 aaO.).

    Bei der Feststellung, ob im Falle einer Abschiebung die Gefahr einer Misshandlung im Sinne von Art. 3 EMRK im Zielstaat besteht, ist sowohl die allgemeine Lage in diesem Staat als auch die persönliche Situation des Ausländers zu berücksichtigen (vgl. EGMR, Urt. vom 30.10.1991 aaO.).

    Belegen die Unterlagen über den Hintergrund des Ausländers und die allgemeine Lage in seinem Herkunftsland nicht, dass seine persönliche Situation in irgendeiner Hinsicht schlechter ist als die der Mehrzahl der anderen Mitglieder der Bevölkerung oder solcher Personen, die in ihr Land zurückkehren, ist die aufgrund bekannt gewordener Einzelfälle bestehende Möglichkeit einer Inhaftierung oder Misshandlung für sich nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (vgl. EGMR, Urt. vom 30.10.1991, aaO; VGH Bad.-Württ., Urt. vom 13.02.1996, ESVGH 46, 139).

  • EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

    Jens Söring

    Auszug aus VG Stuttgart, 13.04.2005 - A 11 K 11220/03
    Das absolute Verbot des Art. 3 EMRK erstreckt sich auch auf Misshandlungen, die als unmittelbare, nicht zu entfernt liegende Folge aufenthaltsbeendender Handlungen (Auslieferung, Ausweisung, Abschiebung) eines Vertragsstaates außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintreten (vgl. EGMR, Urt. vom 07.07.1989, NJW 1990, 2183; Urt. vom 20.03.1991, NJW 1991, 3079 und Urt. vom 30.10.1991, NVwZ 1992, 869).

    Kriterien hierfür sind aus allen Umständen des Falles abzuleiten, wie z.B. aus der Art der Behandlung oder Bestrafung und dem Zusammenhang, in dem sie erfolgte, der Art und Weise ihrer Vollstreckung, ihrer zeitlichen Dauer, ihrer physischen und geistigen Wirkungen, und in einigen Fällen aus Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (vgl. EGMR, Urt. vom 07.07.1989 aaO.).

    Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK kommt nur in Betracht, wenn gerade dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urt. vom 18.04.1996, aaO und Urt. vom 04.06.1996, aaO) bzw. aufgrund eines echten bzw. bedeutsamen Risikos (vgl. EGMR, Urt. vom 07.07.1989 aaO.) die Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Zielstaat droht.

  • EGMR, 20.03.1991 - 15576/89

    CRUZ VARAS ET AUTRES c. SUÈDE

    Auszug aus VG Stuttgart, 13.04.2005 - A 11 K 11220/03
    Das absolute Verbot des Art. 3 EMRK erstreckt sich auch auf Misshandlungen, die als unmittelbare, nicht zu entfernt liegende Folge aufenthaltsbeendender Handlungen (Auslieferung, Ausweisung, Abschiebung) eines Vertragsstaates außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintreten (vgl. EGMR, Urt. vom 07.07.1989, NJW 1990, 2183; Urt. vom 20.03.1991, NJW 1991, 3079 und Urt. vom 30.10.1991, NVwZ 1992, 869).

    Auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Betroffenen und andere Faktoren wie die Verbesserung der politischen Situation im Heimatland und die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen sind bedeutsam (vgl. EGMR, Urt. vom 20.03.1991 aaO.).

  • BVerwG, 17.12.1996 - 9 C 20.96

    Ausländerrecht - Abschiebungshindernis, Drohende Menschenrechtsverletzung,

    Auszug aus VG Stuttgart, 13.04.2005 - A 11 K 11220/03
    Denn diese Herabstufung beruht auf dem besonderen humanitären Charakter des Asylrechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1996, aaO, und Urt. vom 17.12.1996, NVwZ-RR 1997, 740).

    Dass sich eine Vielzahl von Personen in derselben Situation befinden kann, schließt die Anwendung des § 60 Abs. 5 AufenthG jedoch nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. vom 04.06.1996 aaO., und Urt. vom 17.12.1996, aaO).

  • BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

    Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur

    Auszug aus VG Stuttgart, 13.04.2005 - A 11 K 11220/03
    Dabei wird allerdings dem notwendigerweise sachtypischen Beweisnotstand eines Asylbewerbers insoweit Rechnung getragen, als das Gericht grundsätzlich keinen vollen Beweis verlangen darf, sondern die Überzeugung vom Vorliegen des vorgetragenen Sachverhalts auch aus der Glaubhaftigkeit des Vortrags des Asylbewerbers gewinnen kann (BVerwG, Urt. v. 29.11.1977, BVerwGE 55, 82).

    Eine begründete Furcht vor einer derartigen politischen Verfolgung im Heimatstaat ist dann zu bejahen, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles eine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben, bzw. dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.04.1985, a.a.0. und Urt. v. 29.11.1977, BVerwGE 55, 82).

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

    Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber

    Auszug aus VG Stuttgart, 13.04.2005 - A 11 K 11220/03
    Erforderlich ist somit eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituation (vgl. BVerwG, Urt. vom 05.07.1994, NVwZ 1995, 391 und Urt. vom 04.06.1996, aaO).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

    (Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen

    Auszug aus VG Stuttgart, 13.04.2005 - A 11 K 11220/03
    Belegen die Unterlagen über den Hintergrund des Ausländers und die allgemeine Lage in seinem Herkunftsland nicht, dass seine persönliche Situation in irgendeiner Hinsicht schlechter ist als die der Mehrzahl der anderen Mitglieder der Bevölkerung oder solcher Personen, die in ihr Land zurückkehren, ist die aufgrund bekannt gewordener Einzelfälle bestehende Möglichkeit einer Inhaftierung oder Misshandlung für sich nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (vgl. EGMR, Urt. vom 30.10.1991, aaO; VGH Bad.-Württ., Urt. vom 13.02.1996, ESVGH 46, 139).
  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus VG Stuttgart, 13.04.2005 - A 11 K 11220/03
    Von einer politischen Verfolgung kann dabei nur gesprochen werden, wenn dem Einzelnen in Anknüpfung an ein derartiges asylerhebliches Merkmal gezielte Rechtsverletzungen von solcher Intensität zugefügt werden, dass sie in ihren Wirkungen für den Einzelnen ausgrenzenden Charakter haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989, BVerfGE 80, 315 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

    Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel;

    Auszug aus VG Stuttgart, 13.04.2005 - A 11 K 11220/03
    Schließlich kann sich eine die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung rechtfertigende Verfolgung nicht nur aus staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Eingriffen in Leib, Leben oder persönliche Freiheit des Betroffenen, sondern auch aus Eingriffen in andere Rechtsgüter wie beispielsweise die Religionsfreiheit ergeben, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerwG, Urt. v. 20.01.2004 - 1 C 9/03 - BVerwGE 120, 16 = NVwZ 2004, 1000 = InfAuslR 2004, 319 m.w.N. ).
  • BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention -

    Auszug aus VG Stuttgart, 13.04.2005 - A 11 K 11220/03
    Dabei kann eine politische Verfolgung i. S. des Art. 16 a Abs. 1 GG unter bestimmten Voraussetzungen auch dann gegeben sein, wenn andere unabänderliche Merkmale und Eigenschaften als die in Art. 1 A Nr. 2 GK ausdrücklich genannten zum Anknüpfungs- und Bezugspunkt für Verfolgungsmaßnahmen genommen werden (BVerwG, Urt. v. 15.03.1988 - 9 C 278/86 - ; BVerwGE 79, 143 = InfAuslR 1988, 230 = NVwZ 1988, 838).
  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

  • BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

    Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen -

  • BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

    Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag -

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - A 13 S 1898/91

    Aufforderung eines Ausländers zur Ausreise, für den in seinem Heimatland wegen

  • KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15

    Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung und Stufenzuordnung bei

  • VG Sigmaringen, 06.12.2022 - A 7 K 1179/19

    Asylverfahren; isolierte Anfechtung des Offensichtlichkeitsmerkmals;

    Die isolierte Anfechtung des Offensichtlichkeitsmerkmals in Ziff. 1-3 des streitgegenständlichen Bescheids ist zwar statthaft (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2005 - A 11 K 11220/03 - juris Rn. 50).
  • VG Münster, 20.01.2015 - 2 K 1355/12

    Berücksichtigung eines Offensichtlichkeitsausspruchs bei der Anerkennung eines

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -, juris Rn. 21 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. September 2007 - 21 K 2318/07.A -, juris Rn. 15 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 13. April 2005 - A 11 K 11220/03 -, juris Rn. 49 ff.
  • VG Freiburg, 08.06.2011 - A 1 K 1220/10

    Beweislast bei der Darstellung der Verfolgung im Heimatland

    Seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 1.1.2005 - konkret des § 10 Abs. 3 AufenthG - hat ein Asylbewerber, dessen Asylantrag abgelehnt wird, im Rahmen seines gerichtlichen Rechtsschutzes Anspruch auf die Überprüfung, ob seinem Asylbegehren der Makel der "offensichtlichen Unbegründetheit" anhaftet (VG Braunschweig, Urt. v. 3.3.2008 - 6 A 141/05 -, juris; Schl.-Holst. VG, Urt. v. 4.1.2007 - 14 A 66/06 -, juris; VG Stuttgart, Urt. v. 13.4.2005 - A 11 K 11220/03 - juris).
  • VG Frankfurt/Main, 31.10.2006 - 1 E 1230/06

    Zum Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 3 AufenthG 2004

    Deshalb konnte dieses Offensichtlichkeitsurteil auch nicht isoliert angefochten werden, wie es nach der neuen Rechtslage angenommen werden muss (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 13.04.2005 - A 11 K 11220/03).
  • VG Würzburg, 22.03.2021 - W 8 K 20.31267

    Weder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch Abschiebungsverbot für

    Zudem spricht gegen eine beachtliche wahrscheinliche Gefahr von Ehrenmorden, dass das Geschehen mittlerweile schon über sechs Jahre zurückliegt (vgl. VG Stuttgart, U.v. 13.4.2005 - A 11 K 11220/03 - juris Rn. 38), wenn das Gericht auch die Gefahr von Ehrenmorden im Iran nicht grundsätzlich verkennt, wie sie der Klägerbevollmächtigte mit einer - wohl deutlich über zehn Jahre alten (eventuell von 2006/2007) - Ausarbeitung von Prof. Schirrmacher (Ehrenmorde - ein verbreitetes Phänomen; https://www.igfm.de/ehrenmorde-zwischen-migration-und-tradition/) dargelegt hat (vgl. auch VG Würzburg, U.v. 2.11.2011 - W 6 K 10.30140 - juris; VG Frankfurt, U.v. 4.7.2012 - 1 K 1783/11.F.A - juris; VG Stuttgart, U.v. 13.4.2005 - A 11 K 11220/03 - juris).
  • VG Münster, 20.01.2015 - 2 K 1523/12

    Subsidiärer Schutz eines Asylbewerbers aufgrund beachtlicher Wahrscheinlichkeit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -, juris Rn. 21 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. September 2007 - 21 K 2318/07.A -, juris Rn. 15 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 13. April 2005 - A 11 K 11220/03 -, juris Rn. 49 ff.
  • OVG Hamburg, 02.07.2007 - 4 Bf 290/06

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, offensichtlich unbegründet,

    Dies gilt selbst dann, wenn das Verwaltungsgericht sein Offensichtlichkeitsurteil (auch) auf § 30 Abs. 3 AsylVfG stützt (vgl. Dienelt, Der besondere Versagungsgrund des § 10 III 2 AufenthG bei als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträgen, ZAR 2005, 120 ; Discher, a.a.O., § 10 AufenthG Rdnr. 163; Wenger, a.a.O., § 10 AufenthG Rdnr. 7; vgl. ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 19.6.2006 - 2 So 59/06 - VG Stuttgart, Urt. v. 13.4.2005 - A 11 K 11220/03 -, juris Rdnr. 51).
  • VG Münster, 20.01.2015 - 2 K 1505/12

    Subsidiärer Schutz eines Asylbewerbers aufgrund einer hohen Wahrscheinlichkeit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -, juris Rn. 21 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. September 2007 - 21 K 2318/07.A -, juris Rn. 15 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 13. April 2005 - A 11 K 11220/03 -, juris Rn. 49 ff.
  • VG Frankfurt/Oder, 11.07.2012 - 6 K 217/10

    Kenia, Mungiki, PNU, Party of National Unity, Mungiki-Sekte, Verletzung der

    Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, wobei auch insoweit gem. § 77 Abs. 1 AsylVfG auf den Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung abzustellen ist (ebenso VG Stuttgart, Urteil vom 13.April 2005 - A 11 K 11220/03 -, juris).
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